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   VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88   

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VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88 (https://dejure.org/1989,4623)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.11.1989 - 12 TH 2801/88 (https://dejure.org/1989,4623)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. November 1989 - 12 TH 2801/88 (https://dejure.org/1989,4623)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 10 Abs 1 AsylVfG, § 10 Abs 2 S 1 AsylVfG, § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG, § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG, § 14 AuslG
    Asylverfahren: Abschiebungsandrohung - Aufenthalt aus asylverfahrensunabhängigen Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

    Ausweisungsanfechtung II

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88
    Der beschließende Senat nimmt in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. vor allem: BVerwG, 03.11.1987 -- 9 C 254.86 --, BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29; BVerwG, 11.04.1989 -- 9 C 60.88 --, EZAR 631 Nr. 7 = InfAuslR 1989, 245) an, daß die Ausländerbehörde im Zuge des Verfahrens nach §§ 10 Abs. 1 oder 28 Abs. 1 AsylVfG nicht zu einer (positiven) aufenthaltsrechtlichen Entscheidung verpflichtet ist, sondern lediglich aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse die mögliche Existenz eines asylunabhängigen Aufenthaltsrechts festzustellen hat und ihr nur bei der Bemessung der Ausreisefrist nach §§ 10 Abs. 1 oder 28 Abs. 1 AsylVfG ein Ermessen eingeräumt ist.

    Über die Bleiberechte im Sinne der §§ 10 Abs. 1, 28 Abs. 1 AsylVfG hinaus hat die Ausländerbehörde allerdings -- erforderlichenfalls von Amts wegen -- festzustellen, ob Abschiebungshindernisse nach § 14 Abs. 1 AuslG (vgl. z.B. Hess. VGH, 23.06.1988 -- 12 TH 4075/87 --, EZAR 134 Nr. 4; Hess. VGH, 30.05.1989 -- 12 TH 4051/88 --, EZAR 225 Nr. 5; Hess. VGH, 30.09.1989 -- 12 TH 4051/88 --; mißverständlich in der Einordnung eines Abschiebungshindernisses unter § 10 Abs. 1 AsylVfG: Hess. VGH, 20.07.1989 -- 13 TH 1981/89 --) oder nach anderen Vorschriften (vgl. z.B. BVerwG, 03.11.1987 -- 9 C 254.86 --, BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29) vorliegen und zu beachten sind.

  • VGH Hessen, 15.08.1986 - 10 TH 1155/86

    Berücksichtigung von Humanitätsgründen bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88
    Gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AsylVfG war die Ausländerbehörde des Landrats des L-Kreises nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gehalten, der Antragstellerin schriftlich unter Fristsetzung die Abschiebung anzudrohen, falls die Antragstellerin keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besaß oder ihr Aufenthalt nicht aus asylverfahrensunabhängigen Gründen ermöglicht wurde; die letztere Formulierung erfaßt nur solche Fälle, in denen der Asylbewerber eine ähnlich der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung gefestigte, der Ausreiseverpflichtung entgegenstehende Position im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Abschiebungsandrohung bereits besaß (Hess. VGH, 15.08.1986 -- 10 TH 1155/86 -- NVwZ 1987, 349 = Hess.VGRspr.

    Ob die Tatsache, daß die Antragstellerin nunmehr für ein im Bundesgebiet lebendes Kleinkind zu sorgen hat, einer Vollziehung der Abschiebungsandrohung im gegenwärtigen Zeitpunkt entgegensteht, braucht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht entschieden zu werden (s.o. S. 5; vgl. auch: Hess. VGH, 15.08.1986 -- 10 TH 1155/86 --, NVwZ 1987, 349; Hess. VGH, 04.12.1987 -- 12 TH 1340/87 --).

  • VGH Hessen, 20.07.1989 - 13 TH 1981/89

    Abschiebungsandrohung- Bleiberecht des Ausländers aufgrund seines

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88
    Ob ein weiterer Aufenthalt "ermöglicht wird" im Sinne von § 10 Abs. 1 oder § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG, hat die Ausländerbehörde lediglich festzustellen, nicht aber im Ermessenswege zu entscheiden, nachdem ein Asylantrag im Verwaltungsverfahren erfolglos geblieben ist (VGH Baden-Württemberg, 10.05.1984 -- A 12 S 975/83 --, EZAR 221 Nr. 23 = VBlBW 1985, 105; a. A. VGH Baden-Württemberg, 29.06.1984 -- A 13 S 269/84 --, EZAR 221 Nr. 24 = VBlBW 1985, 107; a. A. jetzt wohl auch OVG Berlin, 02.08.1988 -- 3 S 33.88 -- EZAR 221 Nr. 33; a. A. wohl auch Bay.VGH, 15.05.1986 -- 24 B 84 C. 704 --, EZAR 221 Nr. 27; mißverständlich Hess. VGH, 20.07.1989 -- 13 TH 1981/89 -- betr.

    Über die Bleiberechte im Sinne der §§ 10 Abs. 1, 28 Abs. 1 AsylVfG hinaus hat die Ausländerbehörde allerdings -- erforderlichenfalls von Amts wegen -- festzustellen, ob Abschiebungshindernisse nach § 14 Abs. 1 AuslG (vgl. z.B. Hess. VGH, 23.06.1988 -- 12 TH 4075/87 --, EZAR 134 Nr. 4; Hess. VGH, 30.05.1989 -- 12 TH 4051/88 --, EZAR 225 Nr. 5; Hess. VGH, 30.09.1989 -- 12 TH 4051/88 --; mißverständlich in der Einordnung eines Abschiebungshindernisses unter § 10 Abs. 1 AsylVfG: Hess. VGH, 20.07.1989 -- 13 TH 1981/89 --) oder nach anderen Vorschriften (vgl. z.B. BVerwG, 03.11.1987 -- 9 C 254.86 --, BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29) vorliegen und zu beachten sind.

  • BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88
    Es wäre nämlich mit der besonderen aufenthaltsrechtlichen Position, die einem Asylbewerber auch im Falle der Erfolglosigkeit seines Asylbegehrens im Verwaltungsverfahren zusteht, nicht vereinbar, wenn die Ausländerbehörde "sehenden Auges" (vgl. dazu BVerfG, 02.05.1984 -- 2 BvR 1413/83 --, BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1) eine Abschiebungsandrohung gegenüber einem Asylbewerber erließe, dem ein Recht zum weiteren Verbleib im Bundesgebiet bereits eingeräumt ist.
  • BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 60.88

    Asylverfahren - Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Aufhebung -

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88
    Der beschließende Senat nimmt in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. vor allem: BVerwG, 03.11.1987 -- 9 C 254.86 --, BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29; BVerwG, 11.04.1989 -- 9 C 60.88 --, EZAR 631 Nr. 7 = InfAuslR 1989, 245) an, daß die Ausländerbehörde im Zuge des Verfahrens nach §§ 10 Abs. 1 oder 28 Abs. 1 AsylVfG nicht zu einer (positiven) aufenthaltsrechtlichen Entscheidung verpflichtet ist, sondern lediglich aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse die mögliche Existenz eines asylunabhängigen Aufenthaltsrechts festzustellen hat und ihr nur bei der Bemessung der Ausreisefrist nach §§ 10 Abs. 1 oder 28 Abs. 1 AsylVfG ein Ermessen eingeräumt ist.
  • BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 1.88

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung eines

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88
    Ob eine zeitweilige Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung geboten ist (§ 17 Abs. 1 AuslG), ist dagegen im Rahmen des § 10 Abs. 2 AsylVfG grundsätzlich nicht zu untersuchen; denn eine Duldung setzt eine vollziehbare Abschiebungsandrohung voraus, und diese dürfte nur dann nicht ergehen, wenn eine Vollstreckung auf Dauer nicht möglich wäre (vgl. dazu BVerwG, 04.10.1988 -- 1 C 1.88 --, EZAR 104 Nr. 11 = InfAuslR 1989, 37).
  • VGH Hessen, 23.12.1987 - 12 TH 1787/87

    Zur Beachtlichkeitsprüfung des Gerichts nach Sachentscheidung des Bundesamts ohne

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88
    1987, 2; Hess.VGH, 23.12.1987 -- 12 TH 1787/87 -- m.w.N.).
  • VGH Hessen, 23.06.1988 - 12 TH 4075/87

    Abschiebungsandrohung: Prüfung drohender politischer Verfolgung;

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88
    Über die Bleiberechte im Sinne der §§ 10 Abs. 1, 28 Abs. 1 AsylVfG hinaus hat die Ausländerbehörde allerdings -- erforderlichenfalls von Amts wegen -- festzustellen, ob Abschiebungshindernisse nach § 14 Abs. 1 AuslG (vgl. z.B. Hess. VGH, 23.06.1988 -- 12 TH 4075/87 --, EZAR 134 Nr. 4; Hess. VGH, 30.05.1989 -- 12 TH 4051/88 --, EZAR 225 Nr. 5; Hess. VGH, 30.09.1989 -- 12 TH 4051/88 --; mißverständlich in der Einordnung eines Abschiebungshindernisses unter § 10 Abs. 1 AsylVfG: Hess. VGH, 20.07.1989 -- 13 TH 1981/89 --) oder nach anderen Vorschriften (vgl. z.B. BVerwG, 03.11.1987 -- 9 C 254.86 --, BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29) vorliegen und zu beachten sind.
  • VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 4051/88

    Umfassender Vortrag des Verfolgungsschicksals im Asylfolgeverfahren -

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88
    Über die Bleiberechte im Sinne der §§ 10 Abs. 1, 28 Abs. 1 AsylVfG hinaus hat die Ausländerbehörde allerdings -- erforderlichenfalls von Amts wegen -- festzustellen, ob Abschiebungshindernisse nach § 14 Abs. 1 AuslG (vgl. z.B. Hess. VGH, 23.06.1988 -- 12 TH 4075/87 --, EZAR 134 Nr. 4; Hess. VGH, 30.05.1989 -- 12 TH 4051/88 --, EZAR 225 Nr. 5; Hess. VGH, 30.09.1989 -- 12 TH 4051/88 --; mißverständlich in der Einordnung eines Abschiebungshindernisses unter § 10 Abs. 1 AsylVfG: Hess. VGH, 20.07.1989 -- 13 TH 1981/89 --) oder nach anderen Vorschriften (vgl. z.B. BVerwG, 03.11.1987 -- 9 C 254.86 --, BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29) vorliegen und zu beachten sind.
  • VGH Hessen, 13.10.1987 - 12 TH 3429/86

    Verfrühte asylrechtliche Abschiebungsandrohung

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88
    Als Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 10 Abs. 1 AsylVfG ist auch das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 Sätze 1 und 3 AuslG anzusehen (Hess. VGH, 13.10.1987 -- 12 TH 3429/86 --; Hess. VGH, 15.12.1983 -- 10 TH 499/83 --; Hess. VGH, 16.02.1988 -- 12 TH 1682/87 --, EZAR 224 Nr. 19; VGH Baden-Württemberg, 07.11.1985 -- A 12 S 627/85 --, InfAuslR 1986, 121 f.); entsprechendes gilt für Kinder unter 16 Jahren, die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG keine Aufenthaltserlaubnis benötigen, also aus asylverfahrensunabhängigen Gründen kraft Gesetzes zum Verbleib im Bundesgebiet berechtigt sind (Hess. VGH, 27.06.1986 -- 10 TH 1302/86 --).
  • VGH Hessen, 16.02.1988 - 12 TH 1682/87

    Asylrecht: Aufenthalt bei Folgeantrag

  • VGH Hessen, 15.12.1983 - 10 TH 499/83
  • VGH Hessen, 27.06.1986 - 10 TH 1302/86

    Grenzen der Berücksichtigung der Familieneinheit im Verteilungsverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1984 - A 13 S 269/84

    Aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Ablehnung eines Asylantrages - Prüfungsumfang

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.1984 - A 12 S 975/83

    Einwendungen gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  • OVG Berlin, 02.08.1988 - 3 S 33.88

    Antrag einer ghanaischen Ehefrau auf Anerkennung als Asylberechtigte;

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.1985 - A 12 S 627/85

    Aufenthaltsrecht des Asylbewerbers - Fiktionswirkung des Antrags auf

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